Zum neuen Staatsangehörigkeitsbereinigungsgesetz

von Sepp Zinecker

Deutscher ist nach Artikel 116 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Um zunächst den Begriff der Staatsangehörigkeit jedem verständlich zu machen, muss gesagt werden, dass diese den Staatsangehörigen in gewisse rechtliche Beziehung zu seinem Staate bringt: Der Staat verleiht dem Staatsangehörigen einerseits einen gewissen Rechtsschutz, wofür er andererseits dem Staate gegenüber verpflichtet ist; er hat sich den jeweils geltenden Rechtsnormen zu fügen.

Der Staatsangehörige wird zum Staatsbürger (Art. 7 der Bayerischen Verfassung), wenn er das 21. Lebensjahr vollendet hat und somit gemäß den einschlägigen Gesetzen das Recht zur Teilnahme an Wahlen (aktives Wahlrecht) erlangt.

Die Staatsangehörigkeit wird in Bayern nach Art. 6 Bayer. Verfassung erworben durch Geburt, Legitimation, Eheschließung und Einbürgerung.

Damit unterscheidet sie sich wesentlich von der deutschen Volkszugehörigkeit, die sich nach einer Reihe von Faktoren bemisst, wie z. B. Abstammung, Erziehung, Schulbesuch, Umgangsprache, Bekenntnis und Eintritt für das Deutschtum usw.

Die Staatsangehörigkeit spielt im bürgerlichen Leben des Einzelnen öfter eine Rolle, als es uns zum Bewusstsein gelangt, nämlich – wie bereits betont – in den Rechtsbeziehungen der Einzelperson zum Staate, im Wahlrecht, im Beamtenrecht, im Personenstands- und Eherecht, im Prozessrecht, nicht zuletzt in dem nun wieder akut werdenden Wehrrecht usf.

Wie bekannt, waren die Staatsangehörigkeitsverhältnisse bei uns sudetendeutschen Heimatvertriebenen seit dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches und der damit mittelbar zusammenhängenden Ausweisung sehr unklar oder zumindest verworren. Zwar hatte sich das Bundesverfassungsgericht aus Anlass einer Verfassungsbeschwerde mit Entscheidung vom 28. Mai 1952 eindeutig dafür ausgesprochen, dass die mit Wirkung vom 10. Oktober 1938 durch Sammeleinbürgerung zu deutschen Staatsangehörigen erklärten Sudetendeutschen weiterhin als solche zu gelten haben; auch das Bayerische Staatsministerium des Innern hatte mit Entschließung vom 17. Juli 1952 festgestellt, dass die sudetendeutschen Heimatvertriebenen nicht mehr als den deutschen Staatsangehörigen Gleichgestellte, sondern als Deutsche zu betrachten seien. Gesetzeskraft hatten diese beiden Regelungen jedoch nicht.

Diesem Umstände Rechnung tragend hat der Deutsche Bundestag für die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des ehemaligen Deutschen Reiches – u. zw. mit rückwirkender Kraft – nunmehr auf Grund des Art. 70 ff. des Bonner Grundgesetzes ein Staatsangehörigkeitsbereinigungsgesetz erlassen, um einem längst vorhandenen Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung zu entsprechen und weil die Wahrung der Rechtseinheitlichkeit über das Gebiet der einzelnen Bundesländer hinaus dies längst erfordert hat. Nach diesem "Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit" vom 22. Februar 1955 (BGBl. I Nr. 6 Seite 65) sind u. a. die deutschen Volkszugehörigen, denen die deutsche Staatsangehörigkeit auf Grund des Staatsvertrages zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik über Staatsangehörigkeits- und Optionsfragen vom 20. November 1938 (RGBl. II Seite 895) mit Wirkung vom 10. Oktober 1938 verliehen worden war (= sogenannte Sammeleinbürgerung; sie traf auf den weitaus größten Teil der damaligen sudetendeutschen Bevölkerung zu) nach Maßgabe des eben genannten Staatsvertrages deutsche Staatsangehörige geworden, wenn eine Einzelperson die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch ausdrückliche Erklärung ausgeschlagen hat oder noch ausschlägt (§ 1 des Gesetzes). Die Ausschlagung würde die Wirkung haben, dass der Ausschlagende die deutsche Staatsangehörigkeit nach Maßgabe des § 1 nicht erworben hätte. Nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (das ist der 26. Februar 1955) kann die Ausschlagung nur noch innerhalb der Frist von einem Jahr erklärt werden; die Frist beginnt also mit dem erwähnten Datum zu laufen. Das Gesetz gilt außer in den neuen Ländern der Bundesrepublik Deutschland auch im Lande Berlin.

Im Zusammenhang damit und gleichzeitig zusammenfassend kann allgemein gesagt werden:

Da alle Rechtsnormen der Bundesrepublik Deutschland – eine solche stellt auch das Staatsangehörigkeitsbereinigungsgesetz dar, dem diese Betrachtungen gelten – nur für Bewohner des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik gelten (wie oben bereits ausgeführt), besitzt das Gesetz gegenwärtig keine Geltung für die Sudetendeutschen in der Sowjetzone Deutschlands und im ferneren Ausland (Ausgewanderte, noch zu erwartende Heimkehrer aus Russland usw., sowie für die nicht der Ausweisung anheimgefallenen oder inhaftierten Landsleute, die sich noch in der Tschechoslowakei befinden (bezüglich des deutschen Rechts gelten sie zu den sogenannten Exterritorialen) und denen der Tschechoslowakische Staat bekanntlich seine Staatsangehörigkeit zwischenzeitlich wieder verliehen hat, woraus auch die inzwischen stattgefundenen Einberufungen der dort befindlichen wehrfähigen Sudetendeutschen zum tschechischen Heer resultieren.

Mit Genugtuung kann aber festgestellt werden, das die Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland die Staatsangehörigkeitsverhältnisse eines nicht mehr ganz unwesentlichen Teiles ihrer Bevölkerung zwar spät, aber doch zu seiner Zufriedenheit geregelt hat, zumal – wie aus § l des Gesetzes hervorgeht – die deutsche Staatsangehörigkeit des betreffenden Personenkreises seit dem 10. Oktober 1938 nie aufgehört hat zu bestehen.


Siehe auch zum besseren Verständnis: Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik über Staatsangehörigkeits- und Optionsfragen vom 20.11.1938

Quelle: Riesengebirgsheimat 10/1955, Seite 13

Wichtige Hinweise aus der Gesetzgebung für Deutsche Volkszugehörige

von Helmut Wegner

Im Bundesgesetzblatt vom 25.02.1955 ist das Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit veröffentlicht worden, das am 26.02.1955 in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz regelt im wesentlichen einmal die Staatsangehörigkeitsverhältnisse deutscher Volkszugehöriger, denen die deutsche Staatsangehörigkeit in den Jahren 1938 bis 1945 durch Sammeleinbürgerung verliehen worden ist und zum ändern die Staatsangehörigkeitsverhältnisse der Personen, die auf Grund des Artikels 116 des Grundgesetzes Deutsche sind, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen.

In § l dieses Gesetzes wird bestimmt, dass die deutschen Volkszugehörigen aus dem Sudetenland, dem Memelland, dem Protektorat Böhmen und Mähren, den eingegliederten Ostgebieten, der Untersteiermark, Kärnten und Krain sowie der Ukraine, denen seinerzeit auf Grund von Verträgen und Verordnungen die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen worden ist, deutsche Staatsangehörige geworden sind, es sei denn, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit durch ausdrückliche Erklärung ausgeschlagen haben oder noch ausschlagen. Dasselbe gilt für die Ehefrau und die Kinder dieses Personenkreises.

Wer auf Grund des Artikels 116 des Grundgesetzes Deutscher ist, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen, muss auf seinen Antrag  hin eingebürgert werden. Die deutsche Staatsangehörigkeit wird durch Staatsangehörigkeitsurkunden, wie gültige Heimatscheine oder Staatsangehörigkeitsausweise nachgewiesen. Hinsichtlich der Staatsangehörigkeit mag bemerkenswert sein, dass neben dem französischen und belgischen auch das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht die Doppelstaatsangehörigkeit kennt.

Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind auch solche Personen, die nicht zugleich deutsche Staatsangehörige sind; allerdings wäre hier nachzuweisen, dass sie als Flüchtlinge oder Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit im Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31.12.1937 Aufnahme gefunden haben.

In diesem Zusammenhang sei noch darauf hingewiesen, dass frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen den 31. Januar 1933 und dem 08. Mai 1945 durch Verfolgungs- und Unterdrückungsmaßnahmen die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt worden ist, in die Auslandsversorgung, beispielsweise nach dem Bundesversorgungsgesetz miteinbezogen sind.

Von besonderem Interesse für die Versorgungsverwaltung und somit für den Kreis der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen sind nun die §§ 9 und 10 des Gesetzes zur Regelung von Fragen zur Staatsangehörigkeit, die bestimmen, dass ein deutscher Volkszugehöriger, der nicht Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist, die Einbürgerung vom Ausland her beantragen kann, wenn er die Rechtsstellung eines Vertrieben nach dem Bundesvertriebenengesetz hat oder als Aussiedler Aufnahme in der Bundesrepublik oder in Westberlin gefunden hat. Einem Einbürgerungsantrag muss stattgegeben werden, wenn der Antragsteller im 2. Weltkrieg Angehöriger der deutschen Wehrmacht oder eines ihr angeschlossenen oder gleichgestellten Verbandes war, nach seiner Vertreibung keine neue Staatsangehörigkeit erworben hat und nicht aus dem Staate stammt, der die durch Sammeleinbürgerung in den Jahren 1938 bis 1945 Eingebürgerten als seine Staatsangehörigen in Anspruch nimmt.

Bis zum 31.12.1956 steht auch dem früheren deutschen Staatsangehörigen der Anspruch auf Einbürgerung zu, der aus politischen, rassischen und religiösen Gründen eine fremde Staatsangehörigkeit erworben hat, auch wenn er seinen dauernden Aufenthalt im Ausland behält. Das Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit schließt eine wesentliche Lücke in dem durch die Nachkriegsverhältnisse ergänzungsbedürftig gewordenen Staatsangehörigkeitsrecht.

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